Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter
HD-Montageservice GbR
Tichelwarferstr. 16
26826 Weener
E-Mail: info@hdmontageservice.de
Eingetragen in der Handwerkskammer für Ostfriesland
Betriebsnummer: 2210380316
Geschäftsführer: Marco Hinderks, Christian Diekmann

§ 2 Geltungsbereich
1. Dem Angebot, der Bestellung und dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden liegen
ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, Auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil - es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden
über die von uns angebotenen Waren schließen.
3. Die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag über die Lieferung und
gegebenenfalls Montage von Waren getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere, im Fall
eines Vertragsschlusses nach § 4Abs. 4a, aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserem
schriftlichen Angebot und dem Bestellungsdokument (Auftragserteilung) beziehungsweise, im Fall
eines Vertragsschlusses nach § 4 Abs. 4b, aus dem § 4 Abs. 4b genannten Vertragstext.
4. Unser Verkaufs- und Beratungspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem
Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, unserem Angebot oder der von uns überlassenen Vorlage eines
Bestelldokuments abweichen.

§ 3 Beschaffenheit der Ware
1. Alle Muster, Proben und Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für
durchschnittliche Beschaffenheit der Ware wieder.
Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig. Eine Bezugnahme auf Normen, Objekte und
Daten begründen keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Zusicherung
vereinbart.
2. Statik im Fensterbau: Soweit der Kunde uns gegenüber vor Vertragsschluss keine abweichenden
Angaben macht, wird der Ware eine Einbauhöhe bis 10 Meter (Differenzhöhe zwischen
Geländeoberkante und Oberkante Blendrahmen), eine Windlastzone 2, als auch eine Geländekategorie
Binnenland zugrunde gelegt.

§ 4 Vertragsschluss, aufschiebende Bedingung
1. Die Präsentation, Bewerbungen und Angaben auf unserer Web-Site stellen kein bindendes Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an den Kunden, die Waren nach
Maßgabe des nachfolgenden §4 Abs. 3 zu bestellen. Der Kunde kann im Rahmen von telefonischen
Verkaufsgesprächen seine persönlichen und individuellen Spezifikationen für die gewünschte Ware
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angeben. Ein Vertragsschluss erfolgt durch oder im Rahmen eines solchen telefonischen Gespräches
nicht. Der Vertrag kommt nach Wahl des Kunden schriftlich im Sinne des nachfolgenden § 4 Abs. 4a
oder über die Website www.hd-montageservice.de gemäß nachfolgendem § 4 Abs. 4b zustande. Im Fall
einer Anzahlung gilt § 4Abs. 5.
2. Der Kunde kann im Rahmen von telefonischen Verkaufsgesprächen seine persönlichen und
individuellen Spezifikationen für die gewünschte Ware angeben. Ein Vertragsschluss erfolgt durch oder
im Rahmen eines solchen telefonischen Gespräches nicht.
3. Der Vertrag kommt nach Wahl des Kunden schriftlich im Sinne des nachfolgenden § 4 Abs. 4a oder
über die Website www.hd-montageservice.de gemäß nachfolgendem § 4 Abs. 4b zustande. Im Fall
einer Anzahlung gilt § 4 Abs. 5.
4. Der Kunde erhält das Angebot in Papierform (per Post und ggf vorab als PDF Anhang per E-Mail)
zusammen mit einem vorgefertigten Bestellungsdokument (Auftragserteilung) entsprechend den
persönlichen Spezifikationen des Kunden zugesandt. Wir sind an ein von uns unterzeichnetes und vom
Kunden noch nicht angenommenes Angebot 14 Kalendertage nach dessen Absendung gebunden. Mit
der Unterzeichnung und Zusendung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
entsprechend unserem Angebot erwerben zu wollen. Der Vertrag wird durch unser Angebot und durch
die Annahme (Auftragserteilung) des Kunden abgeschlossen, soweit nicht in unserem
Bestellungsdokument (Auftragserteilung) das Zustandekommen unter den Vorbehalt einer finalen
Bestätigung durch uns gestellt worden ist. Maßgeblich für den Vertragsabschluss ist der Zugang der
Bestellung bei uns bzw. der Zugang der finalen Bestätigung bei dem Kunden (per Post oder per EMail).
Wir überlassen dem Kunden nach Vertragsabschluss und spätestens bei Lieferung der Ware eine
Bestätigung des Vertrages auf Papier oder per E Mail, in der auch der Vertragsinhalt wiedergeben ist.
5. Wir behalten uns das Recht vor, vom Kunden eine Anzahlung zu verlangen. Verlangen wir in unserem
Angebot im Sinne von § 4Abs. 4a beziehungsweise in unserer Auftragsbestätigung im Sinne von § 4
Abs. 4b eine Anzahlung, so steht die Wirksamkeit des Vertrages unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Kunde die im Einzelfall vereinbarte Anzahlung (mindestens in Höhe der Materialkosten) leistet
und diese auf dem auf unserer Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist. Die Höhe der Anzahlung
wird von im Fall des § 4 Abs. 4a im jeweiligen Angebot und im Fall des § 4 Abs. 4b in der jeweiligen
Auftragsbestätigung oder gesonderten E-Mail mit angeboten und nach Zugang der Bestellung des
Kunden bei uns beziehungsweise mit Versendung der Auftragsbestätigung oder einer hierzu
gesonderten E-Mail dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt (Anzahlungsrechnung). Sie ist
innerhalb von 5 Kalendertagen ab Zugang der Anzahlungsrechnung beim Auftragnehmer zu zahlen.
Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so kann die Bedingung nicht mehr eintreten; in diesem Fall sind
wir nicht mehr an unser Angebot und den Vertrag gebunden. Der Vertragabschluss erfolgt
ausschließlich in deutscher Sprache.

§ 5 Informationspflichten des Kunden
1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten
des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung,
ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
2. Macht der Kunde falsche Angaben zu den vorstehend genannten Daten, sind wir berechtigt, soweit ein
Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail durch uns gewahrt.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine
private/persönliche Adresse ist und sich hinter ihr kein allgemeiner E-Mail-Verteiler verbirgt. Der
Kunde trägt auch dafür Sorge, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht
aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ein Empfang von EMail-
Nachrichten ausgeschlossen ist.
4. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden zur Abwicklung der
Bestellung und des Kaufvertrages in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises für diese Ware vor.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware nicht veräußern oder sonst
über das Eigentum hieran verfügen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie
etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden,
so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis der Menge der von uns gelieferten
Ware zu der nicht in unserem Eigentum stehenden Ware, mit der unsere Ware vermischt, vermengt
oder verbunden wurde. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit andren, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet wurde.

§ 7 Preise und Zahlung
1. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung übernehmen wir keine Haftung.
2. Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweiligen gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Der Kaufpreis besteht aus dem Preis für die Ware einschließlich Anlieferung
(Lieferpreis) und, soweit vereinbart, aus dem Preis für die Montage (Montagepreis).
3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
4. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass die von uns über unsere Website angebotenen Waren zu
Beginn des Vertragsverhältnisses bei unserem Lieferanten bestellt werden müssen und dass diese nach
den spezifischen und individuellen Vorgaben des Kunden hergestellt werden, mit der Folge, dass sie
nicht anderweitig verwendbar sind, hat der Kunde eine Anzahlung mindestens in Höhe der zu Beginn
des Vertragsverhältnisses anfallenden Materialkosten anzuzahlen, soweit wir eine solche in unserem
Angebot fordern. Die Anzahlung wird nach dem vorstehenden §4 Abs. 5. abgerechnet und bezahlt. Die
geleistete Anzahlung wird auf den Lieferpreis angerechnet.
5. Der (gegebenenfalls abzüglich der bereits geleisteten Anzahlung) geschuldete Lieferpreis ist fällig und
zu zahlen innerhalb von 5 Kalendertagen ab Lieferung der Ware und Zugang der Lieferpreis-Rechnung
bei dem Auftragnehmer, soweit nicht in unserem Angebot eine abweichende Zahlungsfrist angegeben
wurde. Der Montagepreis ist innerhalb entsprechender Zahlungsfrist zu zahlen, wobei diese mit der
durchgeführten Montage und dem Zugang der Montagepreis-Rechnung bei dem Kunden. Sollte anstelle
einer gesonderten Abrechnung von Lieferpreis und Montagepreis der gesamte Kaufpreis einheitlich
abgerechnet werden, so beginnt die vorstehende Zahlungsfrist mit der durchgeführten Montage und
dem der Kaufpreisrechnung bei dem Kunden. Mit Ablauf der jeweiligen Zahlungsfrist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug. Der noch nicht bezahlte Kaufpreis ist während des Verzuges mit 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung
eines weiteren Verzugschadens vor.
6. Zahlungen können nur durch Überweisung auf das von uns in der jeweiligen Rechnung angegebene
Bankkonto erfolgen.
7. Der Kunde darf nur dann eigene Ansprüche gegen unsere Ansprüche aufrechnen, wenn die
Gegenansprüche des Kunden unbestritten sind, von uns anerkannt wurden oder rechtskräftig festgestellt
sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen
oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
8. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Kaufvertrag beruht.
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§ 8 Lieferung und Montage
1. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich von dem Zeitpunkt, zu dem sowohl der Vertrag
wirksam abgeschlossen ist als auch die gegebenenfalls in unserem Angebot geforderte Anzahlung auf
dem von uns in der Rechnung angegebenen Bankkonto gebucht ist (siehe hierzu den vorstehenden § 4).
2. Ist eine Lieferzeit von uns nicht angegeben, so beträgt sie 8 Wochen.
3. Ist die vom Kunden ausgewählte Leistung nicht verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden mit. Ist die
Leistung dauerhaft nicht verfügbar und ist dies für uns rechtzeitig erkennbar, sehen wir bereits von der
Erstellung eines Angebots ab; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
4. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot angegeben und sind vom Kunden
als Bestandteil des Lieferpreises zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwa bestehenden
Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Kunde hat im Falle eines solchen Widerrufs die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe § 12).
5. Der Versand und die etwaige Montage (soweit vereinbart) der erfolgt durch uns oder ein
Drittunternehmen. Wir sind berechtigt, die Art der Versendung einschließlich Transportunternehmen,
Monteur und Verpackung nach billigen Ermessens selbst zu bestimmen.
6. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden auf
diesen Kunden über.
7. Wir Liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt(Rechnungsadresse) in einem der
nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
8. Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einbehalten, so hat uns der Kunde eine angemessene
Nachfrist zu setzen, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.
9. Verpackungskosten sind in unseren Preisen enthalten.
10. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit das für den Kunden zumutbar
ist. Versandkosten entstehen dem Kunden im Fall unserer Teillieferung nur für die erste Lieferung.
Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung
Versandkosten.
11. Soweit von uns Montagezeiten angegeben werden, berechnen sich diese von dem Zeitpunkt, zu dem
sowohl die in §8 Abs.1 genannten Voraussetzungen vorliegen als auch die Anlieferung erfolgt ist.
12. Die Montage setzt voraus, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen rechtzeitig
vorgenommen hat, insbesondere dass der Kunde das zur Aufnahme der kaufvertraglichen
Montageleistungen vorgesehene Bauwerk im geeigneten Zustand bereithält.
13. Sollte der Kund mit der Zahlung des bereits fälligen Lieferpreises im Verzug sein und trotz
Nachfristsetzung nicht zahlen, behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung von Montageleistungen
von der Begleichungen offener Rechnungspositionen abhängig zu machen.

§ 9 Annahmeverzug
1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen.
2. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware geht
unbeschadet des vorstehenden § 8 Abs. 6 in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in
Annahmeverzug gerät.
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§ 10 Gewährleistung / Haftungsbeschränkungen
1. Bei Mängeln der gelieferten Ware sowie im Fall, dass die vereinbarte Montage fehlerhaft ist (§434 Abs.
2 Satz 1 BGB), stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.
2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf.
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich
um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit.
4. Die Einschränkungen dieses § 10 gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Angestellten, gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den Beschränkungen dieses § 10 unberührt.
Die Beschränkung nach § 10 gelten auch nicht im Fall unserer Arglist oder wenn und soweit wir eine
Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware übernommen haben.

§ 11 Garantien
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt, soweit solche abgegeben wurden.

§ 12 Widerruf
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen steht Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein
Widerrufsrecht zu.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht
a) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, und
b) bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Kunde kann im Fall a) seine
Willenserklärung (Bestellung) nicht widerrufen. Im Fall b) kann ein gegebenenfalls bestehendes
Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen.
3. Wir informieren und belehren den Kunde wie folgt über ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Für den Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung
bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
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Für den Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken
beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( HD-Montageservice GbR, Tichelwarferstr.16,D-
26826 Weener, Telefon: 015226216727 / 015226046282, E-Mail: info@hd-montageservice.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden und zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa
EUR 1.000 geschätzt.
-Ende der Widerrufsbelehrung-

§ 13 Schlussbestimmung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus dem Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
3. Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten
eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die Online geschlossen
wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
4. Wir beteiligen uns nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.